Bauauftrag in den Sand gesetzt

Endloses juristisches Tauziehen um nicht fertig gestelltes Fertighaus

onlineurteile.de - Im Juni 1992 wurden die Baumaßnahmen am Rohbau eingestellt und seither nicht wieder aufgenommen: Der Bauunternehmer hatte mit dem Kellermauerwerk ein Partnerunternehmen beauftragt, das zuviel Erdreich abtrug. Schließlich saß das Haus 80 cm tiefer als geplant. Trotz Beanstandungen der Bauherrin hatte der Unternehmer, der die Gesamt-Bauleitung hatte, auf diesem Fundament das Fertighaus errichtet.

Die Bauherrin forderte den kompletten Abriss des Hauses und vertragsgemäße Leistung - der Bauunternehmer lehnte dies als unverhältnismäßig ab. Stattdessen legte er ein Sanierungskonzept vor und forderte trotz des Baustopps Werklohn für seine Bauleistungen (70% der vereinbarten Vergütung). Schließlich sei der Subunternehmer schuld an der Misere. Darüber wird seit 1992 gestritten. Beim Oberlandesgericht Frankfurt blitzte der Bauunternehmer mit seiner Zahlungsklage ab (23 U 10/98).

Nach dem Gutachten eines Bau-Sachverständigen weise das Kellergeschoss statische Mängel auf, so die Richter, weshalb auch das Fertighaus nicht standsicher sei. Eine "außergewöhnliche Häufung gravierender statisch-konstruktiver Fehler" habe der Experte festgestellt. Für diese Mängel sei der Bauunternehmer verantwortlich und nicht allein der Subunternehmer. Ob der Keller als Grundlage für den Aufbau eines Fertighauses geeignet war, hätte er überprüfen müssen. Auf einer unsicheren Grundlage hätte der Bauunternehmer den Aufbau gar nicht erst beginnen dürfen.

Aufgrund der Mängel des Kellers, die sich auf das Haus auswirkten, habe die Bauherrin zu Recht den Werklohn zurückbehalten. Eine bloße Nachbesserung sei objektiv unzumutbar: Das Objekt sei nicht sanierungsfähig. Der Bauunternehmer habe daher keinen Anspruch auf Vergütung seiner Teilleistung, die für die Bauherrin von sehr zweifelhaftem Wert sei. Sie könne in dem Rohbau weder wohnen, noch diesen verkaufen.