Baugenehmigung für islamisches Kulturhaus

Lärm von an- und abfahrenden Gläubigen ist von den Nachbarn hinzunehmen

onlineurteile.de - Eine islamische Kulturgemeinschaft in Berlin beantragte eine Baugenehmigung für ein islamisches Kulturhaus. In einem Gebäude, in dem früher ein Einkaufsmarkt untergebracht war, sollten ein Gebetsraum und Gruppenräume entstehen, dazu eine Bibliothek, ein Café und ein Hobbyraum für Jugendliche.

Das Gebiet ist laut Baunutzungsplan als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Die Baubehörde lehnte die Baugenehmigung mit der Begründung ab, die Belästigung durch ein belebtes Zentrum sei für die Anwohner unzumutbar. Die Kulturgemeinschaft klagte gegen diesen Bescheid und setzte sich beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg durch (2 N 249.05).

Nach den von der Kulturgemeinschaft vorgelegten Berechnungen des Publikumsverkehrs sei vom Kulturzentrum keine erhebliche Lärmbelästigung für die Nachbarschaft zu erwarten. In einem allgemeinen Wohngebiet sei ein islamisches Kulturzentrum dieser Art zulässig. Dass die religiösen Gefühle der Nachbarschaft verletzt werden könnten, dürfe bei einem Bauantrag keine Rolle spielen: Es gebe kein Recht darauf, niemals mit Gläubigen fremder Religionen und ihrer Religionsausübung konfrontiert zu werden.