Bauherr fiel vom Baugerüst

Steht die Ursache nicht eindeutig fest, haftet für die Unfallfolgen nicht der Bauunternehmer

onlineurteile.de - Der Rohbau eines Einfamilienhauses war fertig, da stellte ein (vom Bauunternehmer beauftragter) Subunternehmer ein Gerüst auf, um Putz- und Nachbesserungsarbeiten auszuführen. Ins Gerüst wurden keine Abhebesicherungen eingebaut, wie es die Unfallverhütungsvorschriften vorsehen. Dann entfernte der Bauherr auch noch drei Verstrebungen aus dem Gerüst — weil sie den Zugang zu einer Tür erschwerten. Als er das nächste Mal das Gerüst bestieg, um Schadstellen am Rohbau zu besichtigen, löste sich ein Teil des Gerüstbelags. Der Bauherr stürzte über zwei Meter tief und brach sich einen Knöchel.

Wochenlang lag er danach in der Klinik. Von Bau- und Subunternehmer forderte der Bauherr 38.000 Euro Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies seine Zahlungsklage ab (17 U 103/11). Den Ausschlag dafür gab ein Sachverständigengutachten zur Unfallursache.

Dass das Gerüst unsachgemäß aufgestellt worden sei, habe den Unfall wohl nicht ausgelöst, erklärte der Bauexperte. Sehr wahrscheinlich wäre der Bauherr nicht gestürzt, wenn er die Quer- und Diagonalstrebe an ihrem Platz gelassen hätte. Dann wäre nämlich der Vertikalrahmen nicht ins Schwingen gekommen, der von den Streben stabilisiert werde.

Bei einem Sturz vom Baugerüst gehe die Justiz - sofern die Unfallverhütungsvorschriften missachtet wurden - in der Regel davon aus, dass der Verstoß den Unfall verursacht habe, so das OLG. Hier sei die Sache aber anders zu beurteilen, weil eine andere Ursache ernsthaft in Betracht komme. Der Sachverständige habe es sogar für "sehr wahrscheinlich" gehalten, dass der Verunglückte das Gerüst selbst destabilisierte, als er mehrere Stützstreben entfernte. Daher komme ein Anspruch auf Schadenersatz nicht in Frage.