Baulärm ist keine Körperverletzung

Kein Schmerzensgeld für Anwalt als Ausgleich für Umbau im Kanzleigebäude

onlineurteile.de - Ein Münchner Rechtsanwalt forderte vom Vermieter seiner Kanzleiräume 3.000 Euro Schmerzensgeld. Was war passiert? Der Hauseigentümer wohnte selbst in dem Gebäude und hatte hier sein Büro. Das lag direkt über der Kanzlei und war aus- und umgebaut worden. Wegen der ständigen Bohr- und Klopfgeräusche habe man in der Kanzlei kaum noch arbeiten können, beschwerte sich der Anwalt. Ein halbes Jahr lang sei Telefonieren oder Diktieren fast unmöglich gewesen. Alle Mitarbeiter hätten unter Kopfschmerzen und Schlafstörungen gelitten.

Selbst wenn die Lärmbelästigung wirklich so schlimm gewesen wäre - was der Vermieter bestreite -, würden dadurch die Baumaßnahmen nicht rechtswidrig, erklärte das Amtsgericht München (172 C 41295/04). Schmerzensgeld gebe es nur als Ausgleich für eine Körperverletzung. Baulärm stelle aber keine Körperverletzung dar, zumal man Kopfschmerzen mit Aspirin behandeln könne.

Eine Störung über das unvermeidliche Maß hinaus habe der Vermieter nicht beabsichtigt. In einem Haus müssten alle Bewohner Rücksicht aufeinander nehmen. Daraus folge aber auch, dass Mieter Baulärm ertragen müssten, wenn Modernisierungsarbeiten notwendig würden. Das gelte auch für erheblichen Lärm, sofern er nicht aus reiner Schikane inszeniert werde. Allerdings habe der Mieter die Möglichkeit, als Ausgleich dafür die Miete zu kürzen oder den Mietvertrag zu kündigen.