Bausparkassen dürfen Abschlussgebühr verlangen

Sie gehört beim Bausparvertrag zum "Gefüge aus Leistungen und Gegenleistungen"

onlineurteile.de - Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen führte gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall einen Musterprozess um die Zulässigkeit von Abschlussgebühren. Die Verbraucherzentrale beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bausparkasse. Deren Bausparverträge enthielten eine Klausel, gemäß der die Bausparer für den Vertragsschluss eine Abschlussgebühr von einem Prozent der Bausparsumme zu zahlen hatten.

Diese Praxis hält die Verbraucherzentrale für unzulässig: Der Abschlussgebühr stehe keine konkrete Gegenleistung gegenüber. Es sei unklar, wofür sie verwendet werde. Stimmt nicht, hielt die Bausparkasse dagegen: Die Gebühr sei der "Preis für den Beitritt zur Bauspargemeinschaft". Und so sah es auch das Oberlandesgericht Stuttgart: Es wies die Klage der Verbraucherzentrale ab (2 U 30/09). Die Abschlussgebühr sei "Teil des Gefüges aus Leistungen und Gegenleistungen des Bausparvertrages".

In der internen Kalkulation der Bausparkassen sei sie dafür vorgesehen, die Kosten der Außendienstmitarbeiter zu decken, die durch Kundenwerbung und -beratung entstünden. Für Beratung werde den Kunden kein Entgelt in Rechnung gestellt. Welcher Beratungsaufwand im Einzelfall anfalle, sei bei Vertragsschluss nicht abzusehen. Diese Kosten seien Teil der allgemeinen Betriebskosten der Bausparkassen und somit Gegenstand der Preiskalkulation.