Beamte mit Lebenspartner ...

... haben seit Juli 2009 Anspruch auf den "Ehegattenzuschlag"

onlineurteile.de - Nach dem Bundesbesoldungsgesetz bekommen nur verheiratete Beamte den Familienzuschlag. Doch der Gesetzgeber hat 2001 die Institution der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft geschaffen. Darüber hinaus müssen deutsche Behörden und Gerichte die europäischen Normen zur Gleichbehandlung umsetzen, die jede Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung von Personen verbieten.

Darauf pochten zwei Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, und verlangten den so genannten Ehegatten- oder Familienzuschlag der Besoldungsstufe 1. Seit Juli 2009 können sie ihre Forderung auch auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht stützen: Das Gebot der Verfassung, die Ehe zu schützen, rechtfertige es nicht, eingetragene Lebenspartner - bei der Hinterbliebenenversorgung etc. - zu benachteiligen, hatten die Verfassungsrichter erklärt.

Deshalb hob das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidungen der Vorinstanzen auf, die den Anspruch der zwei Beamten auf den Familienzuschlag verneint hatten (2 C 10.09 und 2 C 21.09). Eingetragene Lebenspartner seien in "vergleichbarer Lage wie Ehegatten" und dürften deshalb nicht anders behandelt werden. Ehe und Lebenspartnerschaft seien auch im Hinblick auf den Familienzuschlag als vergleichbar anzusehen.