Beamtenwitwe zum zweiten Mal geschieden

Nach baden-württembergischem Versorgungsrecht "lebt" das Witwengeld dann nicht wieder "auf"

onlineurteile.de - Der erste Ehemann von Frau X war Kriminaler und verunglückte 1975 bei einem Dienstunfall tödlich. Daraufhin erhielt die Witwe Witwengeld vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg. Zwei Jahre später heiratete die Frau wieder: Sie bekam Witwenabfindung, das Witwengeld entfiel. Die zweite Ehe wurde 1993 geschieden.

Nun erhielt Frau X erneut Witwengeld. Nach dem damals geltenden Versorgungsrecht "lebte das Witwengeld wieder auf", sobald eine weitere Ehe endete. 1998 heiratete Frau X zum dritten Mal — kassierte erneut eine Witwenabfindung — und ließ sich 2011 wieder scheiden.

Diesmal lehnte es das Landesamt ab, Witwengeld zu bewilligen. Die Behörde verwies auf das neue Versorgungsrecht (in Kraft seit 1.1.2011): Habe eine Witwe einmal Witwenabfindung bekommen, lebe das Witwengeld beim Ende einer zweiten, dritten Ehe nicht wieder auf.

Sie habe auf die Witwenversorgung vertraut, beschwerte sich die Frau. Auf keinen Fall hätte sie noch einmal geheiratet, wenn sie gewusst hätte, dass sie bei einer Scheidung keine Witwenrente mehr bekäme. Außerdem hätten fast alle Bundesländer das Witwengeld anders geregelt: Das neue Versorgungsrecht Baden-Württembergs widerspreche also dem Gleichheitsgrundsatz.

Die Klage der Frau gegen den Bescheid des Landesamts scheiterte beim Verwaltungsgericht Stuttgart (8 K 2778/12). Die alte Regelung habe es Witwen erleichtern sollen, eine neue Ehe einzugehen, so das Gericht — durch die Sicherheit, dass sie auch bei einem Scheitern der neuen Ehe versorgt wären. Das sei nicht unvernünftig.

Trotzdem stehe es dem Gesetzgeber des Bundeslandes frei, das Versorgungsrecht zu ändern. Er habe auch keine Übergangsvorschriften erlassen. Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung stelle das nicht dar.

Denn seit der Föderalismusreform dürften Bundesländer mehr eigenständige und damit auch unterschiedliche Regelungen treffen. Das gelte auch für den Bereich der Beamtenversorgung. Dass Frau X in Unkenntnis der neuen Gesetzeslage auf ihren Anspruch auf Witwengeld vertraute, mache diesen Anspruch nicht automatisch schutzwürdig.