Beamter als korrupt verleumdet

Dienstherr muss dem Beamten den Namen des Informanten nennen

onlineurteile.de - Der Sachbearbeiter einer Führerscheinstelle fiel aus allen Wolken. Die Personaldezernentin hatte ihn zu sich bestellt und konfrontierte ihn mit harten Vorwürfen: Es gebe "Hinweise aus der Bevölkerung", dass er gegen Geld Führerscheine ausstelle. Man werde deshalb gegen ihn ein Disziplinarverfahren eröffnen.

So geschah es auch. Das Verfahren endete allerdings mit der Feststellung, die Vorwürfe seien gegenstandslos. Vergeblich bat der Beamte danach den Dienstherrn, ihm den Namen des Informanten zu nennen: Dem Informanten sei Vertraulichkeit zugesichert worden, hieß es. Der Beamte musste wegen falscher Verdächtigung eine "Anzeige gegen Unbekannt" erstatten. Gleichzeitig versuchte er, auf gerichtlichem Weg den Dienstherrn zur Preisgabe des Namens zu zwingen.

Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm Recht (2 C 10.02). Wenn ein Beamter leichtfertig oder sogar wider besseres Wissen der Korruption bezichtigt werde, müsse ihm der Dienstherr den Denunzianten nennen. Zwar sei es nachvollziehbar, dass der Dienstherr die Vertraulichkeit wahren wolle - um auch weiterhin aus der Bevölkerung Tipps zur Bekämpfung der Korruption zu erhalten. Handle es sich um einen Fall von Verleumdung, überwiege jedoch das Interesse des Beamten an Aufklärung das Interesse des Dienstherrn an Diskretion.