Beamter in Altersteilzeit nicht befördert

Das Bundesland erteilt falsche Auskunft, muss aber keinen Schadenersatz leisten

onlineurteile.de - Der 1944 geborene Beamte arbeitete in der Bauverwaltung eines Bundeslandes. Zuletzt erhielt er Gehalt nach BAT-Vergütungsgruppe II a, ab 2001. Demnach hätte er 2007 in die nächst höhere Vergütungsgruppe aufsteigen können: Sechs Jahre Bewährungszeit sind vorgeschrieben.

2003 schloss der Beamte mit dem Arbeitgeber einen Altersteilzeitarbeitsvertrag. Altersteilzeit im Blockmodell: also zuerst eine Arbeitsphase und anschließend eine Freistellungsphase. Die Freistellungsphase sollte von 2006 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses 2009 laufen.

Bevor er den Vertrag unterschrieb, erkundigte sich der Beamte, ob die Vereinbarung am Aufstieg in die höhere Vergütungsgruppe etwas ändern würde. Nein, teilte das Bundesland ohne jeden Vorbehalt mit: Altersteilzeitarbeit führe auch im Blockmodell nicht dazu, dass sich der Beförderungszeitraum verlängere.

Doch 2007 drehte der Arbeitgeber dem Beamten "eine lange Nase" und verweigerte den "Bewährungsaufstieg". Dessen Klage auf Beförderung scheiterte beim Bundesarbeitsgericht (9 AZR 184/09). Die Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell unterbreche die für die Beförderung notwendig vorausgesetzte Bewährungszeit, so die Arbeitsrichter. Wer nicht arbeite, könne sich auch nicht bewähren.

Das Land habe dem Beamten zwar eine falsche Rechtsauskunft erteilt und schuldhaft pflichtwidrig gehandelt. Doch der Kläger habe nicht ausreichend begründet, dass er ohne diesen Fehler des Bundeslandes auf jeden Fall am Bewährungsaufstieg hätte teilnehmen können. Bei falscher Auskunft könne der Arbeitgeber zu Schadenersatz verpflichtet sein - aber nur, wenn der Arbeitnehmer dadurch nachweislich einen Schaden erleide.