Befristete Verträge mit älteren Arbeitnehmern

Europäischer Gerichtshof hält deutsche Regelung für diskriminierend

onlineurteile.de - Irgendwie fand er es schon ungerecht: Seit Jahren schuftete der Mann in der Produktion der Firma, und immer noch sah man ihn als Aushilfe an, der man nur befristete Arbeitsverträge zubilligte. Den letzten Vertrag hatte er im Februar 2003 unterschrieben, im März 2004 sollte er auslaufen.

Einen Grund hatte die Firmenleitung dafür nicht angegeben und hatte dabei das Gesetz auf ihrer Seite: Verträge mit älteren Arbeitnehmern ab 52 Jahren können (seit Dezember 2002) befristet werden, ohne dass der Arbeitgeber dies sachlich begründen muss. Nur bei befristeten Verträgen mit jüngeren Angestellten ist das vorgeschrieben.

Als die Zeit des Arbeiters im Betrieb wieder mal abgelaufen war, ging er vors Arbeitsgericht. Zunächst blieb ihm - wegen der Gesetzeslage - ein Erfolg verwehrt. Doch das Bundesarbeitsgericht erklärte die grundlose Befristung von Verträgen mit älteren Arbeitnehmern für unzulässig (7 AZR 500/04).

Der Europäische Gerichtshof habe bereits Ende 2005 entschieden, dass das einschlägige deutsche Gesetz nicht angewendet werden dürfe, weil es Arbeitnehmer wegen ihres Alters diskriminiere. Der Arbeitgeber könne sich auch nicht darauf berufen, dass er auf die deutsche Regelung vertraut habe. Seit das Gesetz in Kraft sei, sei von europäischer Seite und auch von deutschen Arbeitsrechtlern angezweifelt worden, dass es mit europäischem Recht in Einklang stehe.