Behinderte beantragt Zuschuss für ein Auto

Kfz-Beihilfe erhalten nur Personen, die keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können

onlineurteile.de - Auf ihrem Behindertenausweis ist ein Grad der Behinderung von 80 vermerkt. Die junge Frau hat einen deutlich verkürzten und in der Beweglichkeit eingeschränkten rechten Arm. Bei der Rentenversicherung beantragte sie einen Zuschuss für ein Auto und dessen behindertengerechten Umbau (um z.B. Scheibenwischer oder Beleuchtung bedienen zu können, ohne das Lenkrad loslassen zu müssen).

Den Antrag begründete die Behinderte so: Sie wohne in Nierstein und wolle jetzt eine Weiterbildung in Mainz beginnen. Am Wohnort müsse sie vorher morgens ihre kleine Tochter zur Kindertagesstätte bringen. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei das unmöglich, denn sie müsse das Kind an der gesunden Hand halten — und könne sich dann nicht mehr festhalten. Auch zum Einkaufen sei sie auf ein Auto angewiesen, da sie nicht gleichzeitig das Kind halten und Einkäufe tragen könne.

Zwischen Wohnort und Weiterbildungsstätte verkehrten Busse, so der Bescheid der Rentenversicherung: Bus und Bahn könne die Antragstellerin trotz ihrer Behinderung benutzen. Fußwege bis zu den Haltestellen könne sie ohne weiteres bewältigen.

So sah es auch das Sozialgericht Mainz und wies die Klage der Frau gegen den Bescheid der Rentenversicherung ab (S 10 R 9/11). Eine behinderte Person habe nur Anspruch auf Kfz-Beihilfe, wenn allein die Behinderung sie dauerhaft dazu zwinge, ein Auto zu benützen — weil Arbeitsplatz oder Ausbildungsort anders nicht zu erreichen seien. Weitere Gründe aus dem privaten Bereich zählten nicht. Außerdem seien die Argumente der Behinderten nicht sonderlich überzeugend.

In Bussen oder Bahn gebe es meistens Sitzplätze. In Ausnahmefällen könne sich die Frau mit dem gesunden Arm festhalten. Ihre Tochter könne sie morgens zu Fuß zur Kindertagesstätte begleiten, denn die liege nur einen knappen Kilometer von der Wohnung entfernt. Da werde das Kind ab 7.30 Uhr betreut. Anschließend habe die Mutter noch genügend Zeit, um mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Mainz zu fahren. Ihre Weiterbildungsmaßnahme beginne erst um 9 Uhr vormittags.