Bei Geschäftsbesprechung Bürgschaft vereinbart?

Ein Gesprächsprotokoll ist kein verbindliches "kaufmännisches Bestätigungsschreiben"

onlineurteile.de - Ein Immobilienunternehmen hatte Schwierigkeiten beim Absatz von Wohnungen und konnte deshalb ausstehende Provisionen nicht zahlen. Dann schien sich ein "Retter in der Not" zu finden: Der Geschäftsführer einer Firma X unterbreitete bei einer geschäftlichen Besprechung Vorschläge, wie man das Provisionsproblem in den Griff bekommen könnte; die Gläubigerin machte Gegenvorschläge. Die Besprechung endete mit dem Vorsatz, den Verkauf der restlichen Objekte "mit größtmöglichen Anstrengungen" zu betreiben.

Mit Hilfe eines "Gesprächsprotokolls" versuchte später die Gläubigerin, ihr Geld einzutreiben. Sie schickte es dem Geschäftsführer von X: Das Schriftstück belege, dass er bei der Besprechung eine Bürgschaft für die Schulden des Immobilienunternehmens übernommen habe.

Das Oberlandesgericht Bamberg sah das allerdings anders (4 U 234/01). Die Besprechung habe zu keinem eindeutigen Resultat geführt. In dem Protokoll sei nur die Rede von "Vorschlägen" und "Bemühungen". Dass der Geschäftsführer von X eine Bürgschaft habe eingehen wollen, komme nirgends klar zum Ausdruck - normalerweise würden so wichtige Beschlüsse sofort schriftlich fixiert. Das Protokoll belege gerade nicht, dass ernsthafte Vertragsverhandlungen mit einem eindeutigen Vertragsschluss stattgefunden haben. Mit einem verbindlichen kaufmännischen Bestätigungsschreiben sei es nicht zu verwechseln. (Für kaufmännische Bestätigungsschreiben im Handelsverkehr gilt nämlich: Wenn der Empfänger ihnen nicht unverzüglich widerspricht, muss er den Inhalt des Schreibens gegen sich gelten lassen, dieser wird rechtsverbindlich.)