Bei "Grün" gebremst

Autofahrer provoziert Auffahrunfall: kein Anspruch auf Schadenersatz

onlineurteile.de - Herr T, gelernter Karosseriebauer und Lackierer, fuhr in Bottrop mit seinem alten Mercedes auf eine große Kreuzung mit Ampelanlage zu. Für ihn zeigte die Ampel grünes Licht. Nichtsdestotrotz bremste er scharf. Ebenso plötzlich wie grundlos — so schilderte es später vor Gericht ein Radfahrer als Zeuge. Wie vorherzusehen, fuhr das nachfolgende Auto hinten auf den Mercedes auf.

Von Autofahrerin R bzw. ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung forderte T 10.500 Euro: So viel würde es kosten, wenn er den Heckschaden reparieren ließe, was er aber nicht beabsichtigte (fiktive Reparaturkosten).

Beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm erlitt T eine Niederlage (6 U 167/12). Das OLG sah es als erwiesen an, dass der Kfz-Profi den Auffahrunfall provoziert hatte. Er habe ihn bewusst herbeigeführt, um Entschädigung zu kassieren, so das OLG, dafür spreche nicht nur die eindeutige Aussage des Radfahrers.

Typisch für einen manipulierten Unfall sei es außerdem, dass T den Mercedes wenige Monate vorher gekauft habe und dass sich gleich darauf ein erster Auffahrunfall ereignete. Nach dem Auffahren von Frau R habe T den Mercedes wieder verkauft. Zudem habe er den Unfallhergang bei der Polizei am Unfallort und vor Gericht unterschiedlich dargestellt.

Auffahrunfälle seien bei Profis, die zum Gelderwerb Unfälle provozierten, beliebt. Denn sie seien relativ ungefährlich und brächten ordentlichen Gewinn. Meist rechneten die Profis hohe Reparaturkosten ab, während sie den beschädigten Wagen in Eigenregie mit relativ geringem Aufwand instand setzten.

Wer einen Unfall absichtlich herbeiführe, beschädige freiwillig sein Auto. Also könne T vom Kfz-Haftpflichtversicherer keinen Schadenersatz verlangen. Sein Eigentum sei von Frau R nicht rechtswidrig geschädigt worden.