Beim Einsteigen ins geparkte Auto ...

… von vorbeifahrendem Wagen erfasst: Mitschuld wegen falschen Parkens?

onlineurteile.de - Korrekt geparkt hatte die Autofahrerin nicht: Ihr Wagen stand — hinter einer unübersichtlichen Kurve — teilweise auf dem rechten Bürgersteig, teilweise auf der Fahrbahn. Als die Frau vom Einkauf zurückkam und ins Auto einsteigen wollte, fuhr ein BMW so eng an ihr vorbei, dass die rechte Fahrzeugseite sie streifte. Vom Außenspiegel wurde sie voll erfasst, er hinterließ üble Prellungen.

Vom BMW-Fahrer und seiner Haftpflichtversicherung verlangte die Verletzte Schmerzensgeld. Da liege sie falsch, fand der Autofahrer: Erstens hätte die Frau da nicht parken und zweitens nicht auf die Straße laufen dürfen, während sich andere Autos näherten.

Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte diese Vorwürfe für unberechtigt (9 U 128/11). Die Frau habe zwar verbotenerweise auf dem Gehweg geparkt, räumte das Gericht ein. Aber das spiele hier keine Rolle. Denn das Verbot, auf dem Gehweg zu parken, solle die Fußgänger (allgemein: die Benutzer des Gehwegs) schützen und nicht vorbeifahrende Kraftfahrzeuge. Es stehe kein Halteverbot an der Unfallstelle und eine enge Straßenstelle sei das auch nicht.

Wenn sie in ihren Wagen einsteigen wolle, habe die Autofahrerin gar keine andere Möglichkeit, als zur Fahrertür zu gehen. Als sie das tat, seien noch keine Autos in Sicht gewesen. Das habe der Lkw-Fahrer bestätigt, der auf der gegenüberliegenden Straßenseite stand. Das sei auch deshalb plausibel, weil der BMW-Fahrer (und die Fahrzeuge hinter ihm) erst kurz vor der Unfallstelle in diese Straße einbogen. Die Frau habe sie erst bemerken können, als sie schon an ihrer Fahrertür stand. Dann habe sie sich eng gegen die (noch geschlossene) Tür gedrückt.

Der BMW-Fahrer habe den Unfall mit einem groben Verkehrsverstoß verursacht, weil er viel zu dicht an der Frau vorbeigefahren sei. Mindestens einen Meter Seitenabstand hätte er einhalten müssen. Sei das nicht möglich gewesen, weil der Lastwagen auf der Gegenfahrbahn stand, hätte der BMW-Fahrer anhalten und warten müssen, bis entweder der Laster oder aber die Autofahrerin wegfahren.

10.000 Euro Schmerzensgeld hielt das Gericht angesichts der Unfallfolgen für angemessen: Wegen der erheblichen Schmerzen und wegen der Angststörungen der Autofahrerin, die seit dem Unfall nicht mehr normal am Straßenverkehr teilnehmen könne.