Beim Versandhändler Radarwarngerät bestellt

Kundin erhält den Kaufpreis zurück, obwohl sie einen sittenwidrigen Vertrag geschlossen hat

onlineurteile.de - Radarwarngeräte unterlaufen die Kontrolle des Straßenverkehrs und sind deshalb verboten. Ungeachtet dessen ließ sich eine Autofahrerin am Telefon von einem Werber dazu verleiten, so ein Teil zu bestellen. Per Fax orderte sie beim Versandhändler einen Auto-Innenspiegel mit Radarwarnfunktion für Deutschland. Kostenpunkt: 1.129 Euro brutto plus Versandkosten.

Der Fax-Bestellschein enthielt folgenden Hinweis: "Ich wurde darüber belehrt, dass die Geräte verboten sind und die Gerichte den Kauf von Radarwarngeräten zudem als sittenwidrig betrachten." Die Kundin erhielt das Gerät per Nachnahme. Zehn Tage später schickte sie es zurück und wollte das Geschäft rückgängig machen. Der Versandhändler weigerte sich, den Kaufpreis zurückzuzahlen.

Hier handle es sich um einen "Fernabsatzvertrag" (Versandhandel), den Verbraucher ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen könnten, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 318/08). Dass der Kaufvertrag - wegen des gegen die Straßenverkehrsordnung gerichteten und für beide Vertragspartner erkennbar sittenwidrigen Vertragszwecks - unwirksam sei, ändere daran nichts.

Das Widerrufsrecht gebe dem Verbraucher das Recht, sich einseitig vom Vertrag zu lösen. Es gelte unabhängig davon, ob die Willenserklärung des Verbrauchers bzw. der Vertrag wirksam sei. Dieses Recht werde nur im Ausnahmefall aufgehoben, wenn ein Unternehmer besonders schutzbedürftig sei. Das treffe hier aber nicht zu: Beiden Parteien sei gleichermaßen ein Verstoß gegen die guten Sitten vorzuwerfen.