Beim Wohnungskauf arglistig getäuscht

Dachgeschoss war bewohnt, eine Baugenehmigung fehlte

onlineurteile.de - Für 170.000 DM hatte das Ehepaar eine vermietete Dachgeschosswohnung gekauft. Das Dachgeschoss war ohne Baugenehmigung zu einer Wohnung umgebaut worden, das hatten die Käufer bei der Besichtigung erfahren. Was sie nicht wussten: Es fehlte ein Rettungsweg und andere Einrichtungen für den Brandschutz. Um nachträglich eine Baugenehmigung von der Baubehörde zu erhalten, wären also weitere Investitionen nötig gewesen. Deshalb verlangten die Käufer später vom Verkäufer, das Geschäft rückgängig zu machen.

Das Oberlandesgericht Hamm gab ihnen Recht, weil der Verkäufer arglistig einen gravierenden Mangel der Wohnung verschwiegen habe (22 U 145/07). Dass sie in einigen Punkten gegen Vorschriften der Bauordnung verstoße, hebe ihre Tauglichkeit für den Gebrauch auf, den die Vertragsparteien bei Vertragsschluss vereinbart hätten.

Die Käufer seien keine Bauspezialisten und hätten diesen Sachverhalt bei der Besichtigung nicht erkennen können. Um die Wohnung so "nachzurüsten", dass dafür eine Baugenehmigung erteilt worden wäre, hätte das Paar laut Sachverständigengutachten mindestens 15.000 Euro ausgeben müssen. Wäre den Käufern das klar gewesen, hätten sie den Kaufvertrag nicht unterschrieben.

Makler und Verkäufer hätten betont, es sei kein Problem, die "Genehmigung" nachzuholen. Sie hätten den nötigen Aufwand bewusst bagatellisiert, um den Vertragsschluss nicht zu gefährden. Dabei habe der Verkäufer keinerlei Zusage von der Behörde gehabt, nicht einmal eine Auskunft zur Sachlage eingeholt. Eigene Sachkenntnis im Baurecht zeichne ihn auch nicht aus. Vielmehr habe der Verkäufer "ins Blaue hinein" eine falsche Erklärung abgegeben und gegenüber den Käufern so getan, als gebe es für dieses Urteil eine zuverlässige Grundlage.