Berliner Baustellen

Manchmal müssen Mieter und Vermieter Baulärm gleichermaßen als ortsüblich hinnehmen

onlineurteile.de - In Berlin wird bekanntlich viel gebaut. Neben einem Mietshaus wurde 2015 ein eingeschossiges Gebäude abgerissen. Hier sollte eine Wohnanlage mit 78 Einheiten entstehen. Auf einer benachbarten Freifläche wurden 250 Wohneinheiten gebaut. Wegen des Lärms der beiden Baustellen kürzte ein Mieter die Miete.

Damit war der Hauseigentümer nicht einverstanden. In Berlin sei auf Freiflächen immer mit Bautätigkeit zu rechnen, erklärte er. Darauf habe er als Vermieter überhaupt keinen Einfluss. Er müsse die Baustelle und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten ebenso entschädigungslos hinnehmen wie die Mieter.

Auch das Amtsgericht Köpenick hielt die Mietminderung in diesem Fall für unzulässig (7 C 391/16). Anders wäre der Streit zu beurteilen, wenn die Beteiligten im Mietvertrag vereinbart hätten, dass der bei Vertragsschluss bestehende "Immissionsstandard" (d.h. der Lärmpegel) fortdauern sollte. Dann wäre der Baulärm als Mietmangel anzusehen. Eine so genannte Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf Lärmgrenzen sei hier aber nicht getroffen worden.

Ohne so eine Vereinbarung übernehme der Vermieter keine Gewähr dafür, dass das Wohnumfeld so bleibe wie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. In der Regel stelle es keinen Mietmangel dar, wenn sich während der Mietzeit durch eine Baustelle der Lärmpegel erhöhe — in Berlin müssten jedenfalls auch Vermieter diese Situation als ortsüblich dulden. Das Mietshaus befinde sich in einer Lage, in der man jederzeit mit einer nachteiligen Änderung des Wohnumfelds rechnen musste.