Berliner Feuerwehr kassierte ab

Für Einsätze bei Verkehrsunfällen Autofahrern zu hohe Gebühren abgeknöpft

onlineurteile.de - Die Berliner Feuerwehr bekam vom Verwaltungsgericht einen Rüffel. Auf Basis der "Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung" (!) hatte sie nach Einsätzen bei Verkehrsunfällen zwei Autofahrer abkassiert - und zuviel verlangt, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied (VG 1 A 244/08 und VG 1 A 272/08).

Im ersten Fall war ein Mazda auf das Gleisbett der Straßenbahn geraten. Die Feuerwehr rückte mit zwei Einsatzfahrzeugen an und zog das Auto heraus. Das dauerte - inklusive An- und Abfahrt - 27 Minuten, wofür die Feuerwehr dem Mazda-Halter einen Gebührenbescheid über 736 Euro schickte. Das ist der Tarif für den Einsatz von zwei Feuerwehr-Fahrzeugen bei einer Einsatzdauer bis zu einer Stunde.

Die Richter beanstandeten, dass die Feuerwehr auch dann Gebühren für eine Einsatzdauer von einer Stunde erhebt, wenn die Fahrzeuge weniger als eine halbe Stunde unterwegs waren. Damit verdoppele sie in unzulässiger Weise den - eigentlich in Halbstundenschritten kalkulierten - Gebührensatz. Außerdem sei die Gebühren-Klausel, dass die An- und Abfahrt "angemessen zu berücksichtigen" sei, zu schwammig. Das könne niemand berechnen.

Im zweiten Fall war ein Motorrad mit einem VW zusammen gestoßen. Die Besatzung des Löschhilfefahrzeugs schob den (noch fahrbereiten) Wagen an den Straßenrand. Dieser Einsatz dauerte 35 Minuten. Dafür stellte die Feuerwehr dem Halter 365 Euro in Rechnung.

Einwand des Gerichts: Bei so einem Bagatellunfall sei es unverhältnismäßig, ein Löschhilfefahrzeug loszuschicken, das im Betrieb besonders hohe Kosten verursache. Diese Kosten könne man nicht in vollem Umfang dem gebührenpflichtigen Autofahrer auferlegen. (Die städtische Feuerwehr hat gegen die Urteile Berufung eingelegt.)