Berliner Mieter arbeitete in Bayern

Während dieser Zeit verkaufte die Vermieterin das Mietshaus ...

onlineurteile.de - Ein Berliner Mietshaus wurde im April 2006 verkauft. Im August stellte der Käufer und neue Vermieter fest, dass Mieter R seit Mai keine Miete mehr gezahlt hatte. Er forderte ihn schriftlich auf, den Mietrückstand innerhalb von vier Wochen auszugleichen. Da R darauf nicht reagierte, kündigte der Vermieter den Mietvertrag fristgemäß wegen Zahlungsverzugs. Einige Tage nach Fristablauf überwies der Mieter den gesamten Betrag.

Dennoch beharrte der Vermieter auf der Kündigung und erhob Räumungsklage. Nun verteidigte sich der Mieter: Weil er aus beruflichen Gründen oft längere Zeit abwesend sei, habe er der vorherigen Hauseigentümerin eine Einzugsermächtigung erteilt. Nach dem Verkauf des Hauses habe die Vermieterin diese Einzugsermächtigung storniert. Von alledem habe er nichts erfahren, weil er seit Monaten in Bayern arbeite. Die Post werde ihm nicht nachgesandt.

Das Kammergericht in Berlin brachte Verständnis für den Mieter auf (8 U 217/07). Trotz des beträchtlichen Zahlungsverzugs von fünf Monatsmieten sei ihm keine erhebliche Pflichtverletzung vorzuwerfen, die eine Kündigung rechtfertige. Die Kündigung sei unwirksam, weil der Mieter den Mietrückstand nicht absichtlich habe auflaufen lassen und weil er ihn nach Erhalt der Kündigung sofort und vollständig beglichen habe.

Zwar müsse sich der Mann vorhalten lassen, dass er sich monatelang nicht um seine Post und seine Kontobewegungen gekümmert habe. Das sei ein Fehler. Dennoch liege hier ein Ausnahmefall vor: Der Mieter habe sich darauf verlassen, dass die Vermieterin (wie schon seit Jahren praktiziert) von der Einzugsermächtigung Gebrauch machen würde. Für den relativ schnell eingefädelten Hausverkauf und Eigentümerwechsel habe es vorher keine Anzeichen gegeben. Deshalb sei die (Nach-)Lässigkeit des Mieters "verständlich", eine Wiederholung des Fehlverhaltens nicht zu befürchten.