Berufsunfähiger Schreinergeselle

Darf die Berufsunfähigkeitsversicherung ihre Leistungen einstellen, wenn er als Ungelernter jobbt?

onlineurteile.de - Ein Schreinergeselle verkraftete den Staub nicht, der bei dieser Arbeit anfällt und erkrankte an Asthma. Deshalb musste er seinen Beruf als Schreiner 2001 aufgeben. Danach bezog er drei Jahre lang Leistungen von seiner Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Diese überprüfte 2004 ihre Leistungspflicht. Der ehemalige Schreiner gab an, er helfe derzeit in einem Gartencenter als Außendienstmitarbeiter aus.

Daraufhin stellte der Versicherer seine Zahlungen ein. Der Versicherte protestierte: Sein derzeitiger Job sei nicht mit dem eines Schreinergesellen vergleichbar, also müsse der Versicherer weiterzahlen. Als Schreiner hätte er den Meisterbrief machen und mehr verdienen können. Ein ungelernter Außendienstmitarbeiter im Gartenbereich sei nichts weiter als ein "Klinkenputzer" ohne soziales Ansehen.

Beim Landgericht Saarbrücken blitzte der Ex-Schreiner ab: Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil auf, verwies die Sache zurück und stellte zum Thema Grundsätzliches klar (IV ZR 8/08). Das Landgericht habe die Vergleichbarkeit beider Berufe vorschnell bejaht. Der Versicherer dürfe seine Leistungen aber nur einstellen, wenn der Versicherte eine andere Tätigkeit finde, die seiner bisherigen Lebensstellung entspreche (Vergütung, soziale Wertschätzung, Aufstiegschancen).

Um das beurteilen zu können, hätte das Landgericht genau prüfen müssen, welche Anforderungen der Schreiner als Geselle erfüllen musste, welche Stellung er im Betrieb innehatte, wie die Arbeitsbedingungen waren und welche beruflichen Perspektiven er hatte. Nur ein Vergleich der Anforderungsprofile beider Berufe, ihrer Verdienstmöglichkeiten und Chancen könne zu einer korrekten Antwort führen.

Dass die neue Tätigkeit des gelernten Schreiners kein Ausbildungsberuf sei, schließe es allerdings nicht von vornherein aus, den Job als gleichwertig anzusehen: Damit sei möglicherweise, aber nicht zwangsläufig ein sozialer Abstieg verbunden.