Berufsunfähigkeitsversicherung falsch informiert?

Landgericht glaubt der Agentin, die das Antragsformular ausfüllte

onlineurteile.de - Ein Ehepaar schloss - für beide - eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Im Nachhinein wurde darüber gestritten, ob die Versicherungsagentin das Antragsformular gemäß den Angaben der Ehefrau ausgefüllt hatte. Der Versicherer behauptete, die Antragstellerin habe alle Fragen nach gesundheitlichen Beschwerden mit "nein" beantwortet, obwohl sie wegen eines Rückenleidens und anderer Probleme seit Jahren in Behandlung war.

Als die Versicherungsnehmerin Jahre später erkrankte und beim Versicherer Leistungen beantragte, focht das Unternehmen den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an: Sie habe beim Vertragsschluss ihre Vorerkrankungen verschwiegen. Falsch, konterten die Eheleute, sie hätten alles wahrheitsgemäß angegeben. Doch die Agentin habe die Angaben unvollständig ins Antragsformular eingetragen. Die Diagnose des Hausarztes hätten sie gar nicht gekannt.

Die Ehefrau zog vor Gericht, um den Fortbestand des Versicherungsvertrags feststellen zu lassen. Doch das Landgericht Coburg hielt die Aussage der Versicherungsagentin für glaubwürdiger und entschied, dass der Versicherer den Vertrag auflösen darf (13 O 260/10).

Die Versicherungsagentin habe detailliert und stringent schildern können, wie sie die Gesundheitsfragen mit den Antragstellern im Einzelnen durchgegangen sei. Z.B. habe sie die Kniebeschwerden des Ehemannes und die entsprechenden Behandlungsschritte exakt aufgenommen. Daher sei es kaum anzunehmen, dass sie andere Angaben lückenhaft ins Formular übertragen habe.

Ob die Ehefrau die Diagnose ihres Hausarztes in Bezug auf ihre Wirbelsäule genau kannte oder nicht, spiele keine Rolle. Antragsteller müssten keine Diagnosen erläutern, sondern nur ihre Beschwerden angeben. Die Versicherungsnehmerin könne sich auch nicht darauf hinausreden, sie habe ihre Rückenprobleme für harmlos gehalten: Wenn jemand ca. zehn Jahre lang damit zu tun habe, seien Beschwerden nicht belanglos. Sie dem Versicherer zu verschweigen, der sein Risiko kalkulieren müsse, stelle arglistige Täuschung dar.