Beschäftigte der Gewerkschaft ...

... werden nicht als Gewerkschaft anerkannt

onlineurteile.de - Laut Betriebsverfassungsgesetz können Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften an Betriebs- oder Abteilungsversammlungen beratend teilnehmen. Auf diese Regelung pochte der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) bei "ver.di", der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, um Zutritt zu den Betriebsversammlungen zu bekommen. Doch seine Bemühungen blieben vergeblich.

Der VGB sei keine Gewerkschaft, entschied das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 53/05). Der Begriff "Gewerkschaft" setze seit jeher voraus, dass eine Arbeitnehmervereinigung mächtig genug sei, um Tarifverträge abzuschließen. Die Befugnisse einer Gewerkschaft wahrzunehmen, verlange eine leistungsfähige Organisation sowie Bereitschaft und Fähigkeit, den komplexen Verflechtungen und Wechselwirkungen von Tarif- und Betriebsverfassungsrecht Rechnung zu tragen. Und dafür sei der VGB zu klein ...