Besoldungsstelle zahlte doppeltes Gehalt

Anspruch auf Rückzahlung verfällt, wenn er nicht geltend gemacht wird

onlineurteile.de - Als angestellte Schreibkraft arbeitete eine Frau beim Bundesland Nordrhein-Westfalen. Nach einem Erziehungsurlaub der Frau im Jahr 1990 vereinbarte sie mit dem Dienstherrn, die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit zu halbieren (von 38,5 Stunden auf 19,25 Stunden). Ihre Dienststelle und die Angestellte selbst meldeten die Änderung dem Landesamt für Besoldung. Trotzdem erhielt die Frau weiterhin volles Gehalt - und kassierte stillschweigend.

Die Dienststelle erkannte im Oktober 2001 den Irrtum und informierte sofort das Landesamt für Besoldung. Doch erst Ende Februar 2002 bekam die Angestellte ein Schreiben von der Behörde, mit dem das Landesamt die überzahlte Vergütung zurückforderte (113.932,97 Euro). Doch die Frau hatte das Geld längst ausgegeben und ließ sich vom Bundesland verklagen.

Das Bundesarbeitsgericht ersparte ihr die Rückzahlung für den Zeitraum Dezember 1990 bis August 2001 (6 AZR 217/04). Wenn der Anspruch auf Rückzahlung des irrtümlich zuviel überwiesenen Gehalts vom Landesamt nicht "innerhalb einer kurzen Frist" geltend gemacht werde, verfalle der Anspruch (gemäß Bundesangestelltentarifvertrag). Dass die Frau pflichtwidrig die Behörde nicht über das Versehen aufklärte, ändere daran nichts. Auch als die Behörden den Irrtum erkannten, hätten sie nicht sofort gehandelt, sondern sich mehrere Monate lang Zeit gelassen.