Betagte Mutter braucht Pflegerin

Hauseigentümer kann aus diesem Grund eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs kündigen

onlineurteile.de - Die 87 Jahre alte Mutter eines Potsdamer Hausbesitzers lebte in einer kleinen Wohnung in Berlin. Dort wurde sie nach einem Schlaganfall zweimal täglich durch einen mobilen Pflegedienst versorgt. Als das nicht mehr ausreichte, beschloss die Familie, dass die alte Frau zu ihrem Sohn ziehen sollte. In dessen Haus konnte sie eine kleine Zwei-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss beziehen.

Um eine Pflegerin ständig in Reichweite zu haben, wollte der Sohn auch diese im Haus unterbringen. Daher kündigte er einem Ehepaar, das seit 1977 im ersten Stock seines Hauses wohnte, und berief sich auf Eigenbedarf. Die Mieter hielten die Kündigung für eine "unzumutbare Härte": Mehr als 203 Euro könnten sie nicht zahlen, schließlich lebten sie von Arbeitslosengrundsicherung. Und für diese Summe fänden sie nirgends eine vergleichbare Wohnung.

Das Landgericht Potsdam hielt jedoch die Kündigung für rechtens (11 S 146/05). Vermieter könnten Eigenbedarf geltend machen, wenn sie Wohnraum für eine (bisher nicht im Haushalt lebende) Hausgehilfin oder Pflegerin brauchten. Das gelte auch dann, wenn ein Vermieter zu Gunsten einer engen Verwandten eine Pflegerin unterbringen wolle.

Nach einem Gespräch mit der schwer behinderten Mutter sahen es die Richter als erwiesen an, dass diese nicht in ihrer Berliner Wohnung bleiben konnte und eine ständig verfügbare Pflegerin benötigte. Die Pflegerin könne unmöglich - wie von den Mietern vorgeschlagen - mit der hilfebedürftigen Mutter in eine Wohnung ziehen. Die Wohnung habe nur zwei sehr kleine Zimmer, das wäre für beide Frauen unzumutbar.