Betriebliche Altersversorgung:

Gleichbehandlung von Mann und Frau bei der Hinterbliebenenrente

onlineurteile.de - Seit die Frau im Jahre 2000 aufgehört hatte zu arbeiten, bezog sie eine Betriebsrente. Ihr Ehemann sollte nach ihrem Tod keine Witwerrente von der betrieblichen Altersversorgung bekommen. Im Betrieb hieß es dazu, ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente bestehe nur, wenn die ehemalige Arbeitnehmerin hauptsächlich den Unterhalt der Familie bestritten hätte. Das treffe in ihrem Fall nicht zu.

Die Rentnerin hakte nach und fand heraus, dass die Hinterbliebenenrente für Angehörige männlicher Mitarbeiter an keinerlei Voraussetzung geknüpft war. War das nicht eine eindeutige Benachteiligung der Frauen? Das Bundesarbeitsgericht gab der Rentnerin Recht: Die einschlägige Regelung diskriminiere Frauen (3 AZR 249/06).

Sie widerspreche damit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das auch in der betrieblichen Altersversorgung anzuwenden sei. Zwar sei im AGG erwähnt, für die Altersversorgung gelte das Betriebsrentengesetz; das stehe zum AGG aber nicht in Gegensatz. Im übrigen wäre eine derartige Diskriminierung wegen des Geschlechts auch schon vor dem In-Kraft-Treten des AGG unzulässig gewesen.