Betriebskostenabrechnung zu spät geschickt

Vermieter wusste nicht, wo seine Ex-Mieter jetzt wohnen ...

onlineurteile.de - Der Auszug der Ex-Mieter aus der Wohnung lag schon über ein Jahr zurück, als sie sich im Januar 2006 beim Vermieter meldeten und die Kaution zurückforderten. Der Vermieter hatte das Sparguthaben schon längst aufgelöst und "eingesackt". Nun konterte er die Forderung der ehemaligen Mieter, indem er die Betriebskostenabrechnung für 2004 schickte und eine hohe Nachzahlung verlangte. Zwar habe er die Jahresfrist für die Abrechnung versäumt, so der Vermieter, das sei aber nicht seine Schuld, da ihm die Mieter ihre neue Adresse nicht mitgeteilt hätten.

Beim Landgericht Hannover kam er mit diesem Manöver nicht durch (13 S 21/07). Der Vermieter könne das Kautionsguthaben nicht mit der Betriebskostennachzahlung verrechnen, so die Richter, weil er die Abrechnung zu spät geschickt habe. Und für die Fristversäumnis sei er selbst verantwortlich, nicht die ehemaligen Mieter.

Da die Abrechnung (und die Rückgabe der Kaution) noch ausstand, hätte sich der Vermieter schon bei der Rückgabe der Wohnung deren neue Anschrift geben lassen sollen. Später hätte er sich beim Einwohnermeldeamt nach der Adresse erkundigen können - und müssen. Das Ehepaar sei ja nicht "untergetaucht", sondern habe sich behördlich umgemeldet. Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt stelle keinen unzumutbaren Aufwand dar.