Betriebsrätin schwärzt Geschäftsführer an

Anzeige wegen angeblichen Mordauftrags - Angestellte wird fristlos entlassen

onlineurteile.de - Zwischen der Geschäftsführung und einem Betriebsrat kriselte es. Bei einem Gespräch mit anderen Betriebsratsmitgliedern äußerte der Geschäftsführer: "Staplerfahrer X muss weg, das ist mir 100.000 wert" und sagte zum Betriebsrat Y: "Herr Y, Sie können doch Stapler fahren." Sechs Monate später erstattete eine der Anwesenden, eine Angestellte, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft: Der Geschäftsführer habe den Betriebsrat aufgefordert, X zu töten, behauptete sie. Der Frau wurde fristlos gekündigt.

Ihre Kündigungsschutzklage hatte beim Landesarbeitsgericht Hamm keinen Erfolg (10 Sa 1036/03). Ein Arbeitnehmer, der den Arbeitgeber bei Behörden anschwärze, begehe eine schwere Pflichtverletzung, so die Richter. Liege er mit einer Strafanzeige absichtlich oder aus Leichtfertigkeit daneben, sei eine Kündigung gerechtfertigt. Und das treffe hier zu.

Um aus dem Gerede des Geschäftsführers einen Mordauftrag zu konstruieren, müsse man dessen Äußerungen schon bewusst missverstehen. Deren Inhalt sei eigentlich klar: Falls X (der als Betriebsrat unkündbar war) ausscheide, würde er dem Mann eine Abfindung von 100.000 DM zahlen; dann solle der Y dessen Arbeitsplatz übernehmen. Da die Angestellte erst ein halbes Jahr nach dem fraglichen Gespräch Anzeige erstattet habe, müsse sie sich leichtfertiges Verhalten vorhalten lassen. Immerhin hätte die Frau sechs Monate Zeit gehabt, den Sachverhalt aufzuklären, anstatt einen unbegründeten Mordverdacht in die Welt zu setzen und den Ruf des Geschäftsführers zu schädigen. Unter diesen Umständen sei es unmöglich, mit ihr weiterhin vertrauensvoll im Betrieb zusammenzuarbeiten.