Betriebsrätin wegen Fehlverhaltens fristlos gekündigt

Wann die Amtszeit des Betriebsrats endet, spielt dabei keine Rolle

onlineurteile.de - Seit über zehn Jahren arbeitete die Betriebsrätin als Bürokauffrau in der Firma. Sie verwaltete zwei Kassen. Eines Tages entdeckte der Arbeitgeber, dass die Frau öfters kleine Buchungsfehler durch nachträgliche Buchungen ausgeglichen und vertuscht hatte. Er kündigte ihr fristlos.

Die Frau bis zum Ende der Amtszeit als Betriebsrätin und - wegen des nachwirkenden Sonderkündigungsschutzes für Betriebsräte - auch noch darüber hinaus zu beschäftigen, sei für ihn angesichts ihres Fehlverhaltens unzumutbar, argumentierte der Arbeitgeber.

Zumindest für die Dauer von vier Monaten müsse er sie noch beschäftigen, konterte die Betriebsrätin und erhob Kündigungsschutzklage. Denn hier komme es nicht auf das offizielle Ende ihrer Amtszeit an, sondern auf den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Und die würde in ihrem Fall vier Monate betragen, wenn sie nicht dem Betriebsrat angehörte. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Argumentation der Betriebsrätin (2 AZR 821/06).

Eine ordentliche Kündigung - d.h., unter Einhaltung der Kündigungsfristen - sei gegenüber Betriebsräten zwar ausgeschlossen (weil für sie Sonderkündigungsschutz gelte). Trotzdem sei im Ausnahmefall der verhaltensbedingten, fristlosen Kündigung eines Betriebsrats die ordentliche Kündigungsfrist entscheidend (wie sie ohne Sonderkündigungsschutz gelten würde).

Es komme darauf an, ob man es dem Arbeitgeber zumuten könne, mit dem Betriebsrat noch bis zum Ablauf der fiktiven, ordentlichen Kündigungsfrist zusammenzuarbeiten. Dies bejahten die Bundesarbeitsrichter im konkreten Fall. Es handle sich zwar um schwerwiegendes Fehlverhalten. Doch habe sich die Bürokauffrau nicht auf Kosten der Firma bereichert. Vielmehr habe sie versucht, durch ihre Manipulationen Fehler zu verdecken.