Betriebsrat kauft Trainingsanzüge ...

… für die Betriebs-Fußballmannschaft und zweigt den Rabatt des Verkäufers für sich ab

onlineurteile.de - Die X-GmbH betreibt ein Container-Terminal am Hamburger Hafen. Arbeitnehmer G ist seit 1988 im Betrieb, gehört seit 2002 dem Betriebsrat an, seit 2005 als Vorsitzender. Obendrein ist er Leiter der Betriebssportgruppe Fußball und besorgt in dieser Funktion auch Sportkleidung und Sportartikel — in der Regel bei Unternehmen Y, das die X-GmbH ansonsten mit Arbeits- und Sicherheitskleidung beliefert.

Im November bestellte Betriebsrat G 52 Trainingsanzüge zum Listenpreis von 125 Euro pro Stück. Lieferant Y gewährte großzügig Rabatt, der aber nicht von der Rechnung abgezogen wurde, die er der X-GmbH schickte. Vielmehr schrieb er der X-GmbH 730 Euro gut. Betriebsrat G nutzte die Gutschrift, um in einem Sportshop von Unternehmen Y Waren für sich und seine Lebensgefährtin einzukaufen.

Als die Arbeitgeberin davon Wind bekam, kündigte sie dem Arbeitnehmer fristlos. Geht es um seine Mitglieder, muss der Betriebsrat einer Kündigung zustimmen. Da sich der Betriebsrat querstellte, brauchte die X-GmbH das "Placet" des Arbeitsgerichts Hamburg (26 BV 31/12).

Das Arbeitsgericht segnete die Maßnahme ab: Es bestehe der dringende Verdacht, dass G die Gutschrift des Unternehmens Y für private Zwecke genutzt habe. Daher dürfe ihm die Arbeitgeberin kündigen, auch wenn der Schaden nicht besonders hoch sei: Wesentlich sei hier der mit dem Fehlverhalten verbundene Vertrauensbruch.

Arbeitnehmer müssten auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht nehmen. Stattdessen habe sich G, der mit dem Einkauf von Sportkleidung beauftragt war, bei der Erfüllung dieser Aufgabe auf Kosten der Arbeitgeberin bereichert. Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers rechtfertigten allemal eine fristlose Kündigung.