Betriebsrat und Schulungskosten

Über Strafvorschriften der Betriebsverfassung muss ein Betriebsrat Bescheid wissen

onlineurteile.de - Geht es um Grundlagenwissen von Betriebsräten, muss der Arbeitgeber die Kosten einer Schulung übernehmen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.

Der konkrete Fall: Der Betriebsrat eines Großunternehmens wollte an einem Seminar über die Paragraphen 119 und 120 des Betriebsverfassungsgesetzes teilnehmen (das sind Vorschriften, die regeln, was ein Betriebsrat alles nicht tun bzw. nicht von der Firma annehmen darf). Als er beim Arbeitgeber die Kostenübernahme beantragte, erklärte der Chef die Fortbildung für überflüssig. Dafür werde er kein Geld locker machen.

Dazu ist er aber verpflichtet, entschied das LAG Köln auf die Klage des Betriebsrats hin (14 TaBV 44/07). Die Strafvorschriften der Betriebsverfassung gehörten zum Grundlagenwissen von Betriebsräten, für das der Arbeitgeber die Fortbildungskosten tragen müsse.

So sei es zum Beispiel verboten, die Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Funktion zu begünstigen. Sie dürften weder besonders billige Werkswohnungen erhalten, noch besonders günstige Darlehen von der Firma. Auch großzügige Personalrabatte dürfe ihnen der Arbeitgeber nicht gewähren. Was im Einzelfall noch erlaubt oder als verbotene "Vorzugsbehandlung" anzusehen sei, sei schwer zu bestimmen.

Betriebsräte müssten sich über diese "Grauzone" - unabhängig von einem konkreten Anlass - gründlich informieren. Wie notwendig das sei, könne man bei der Lektüre zahlreicher Presseberichte über einschlägige Vorgänge in deutschen Konzernen feststellen (siehe VW). Da gehe es um unrechtmäßige Begünstigung von Betriebsräten in Millionenhöhe.