Betrug an der Selbstbedienungstankstelle

Kundin nutzte Automatendefekt, um mit Bankkarte kostenlos zu tanken

onlineurteile.de - Nachdem die Frau den Defekt an der vollautomatischen Selbstbedienungstankstelle entdeckt hatte, avancierte diese zu ihrer "Lieblingstankstelle". 33 Mal nutzte sie den Defekt aus, um kostenlos zu tanken: Wurde für mehr als 70 Euro Benzin getankt, erfasste das Computersystem dies nicht als Tankvorgang. Infolgedessen wurde das zur Bankkarte gehörende Konto nicht belastet (die Bankkarte war vor dem Tanken in den Automaten einzuführen).

Als die großzügige Selbstbedienung schließlich aufflog, landete die Frau vor dem Amtsgericht, das sie freisprach: Ihr Vorgehen stelle keinen Computerbetrug dar, weil die Frau die Anlage bediente wie vorgesehen und den Datenverarbeitungsvorgang nicht manipulierte. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig kritisierte den Freispruch, hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück (Ss 64/07).

Die Autofahrerin habe bewusst den Defekt der Anlage ausgenutzt und sich dadurch auf Kosten des Tankstelleninhabers einen finanziellen Vorteil verschafft, so das OLG. Daher könne man hier durchaus von Computerbetrug ausgehen. Die Frau habe zwar nicht das Computerprogramm verändert, aber es gegen den Willen des Automatenbetreibers benutzt. Gezielt habe sie jedes Mal - auf Basis ihres "rechtswidrig erlangten, speziellen Wissens" um den Defekt der automatischen Datenverarbeitung - das Tanken über die Grenze von 70 Euro hinaus ausgedehnt.

Im übrigen könnte es sich auch um Diebstahl handeln, weil das unbezahlte Benzin für die Angeklagte eine "fremde Sache" blieb, die sie dem Tankstelleninhaber wegnahm. Dass der Tankstelleninhaber den Kunden Benzin nur gegen Entgelt übereignen wollte, könne man getrost unterstellen. Eben dieses Entgelt habe er wegen des erkennbar kaputten Tankautomaten nicht erhalten, der ab einem Betrag von 70 Euro nur einen "Nullbon" ausdruckte. Das Amtsgericht müsse sich mit der Sache noch einmal befassen.