Betrunkener Rollstuhlfahrer

Geldstrafe wegen Trunkenheit im Verkehr: Ein Elektrorollstuhl ist ein Fahrzeug

onlineurteile.de - Der Mann ist seit seiner Geburt gehbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Seit 1998 besitzt er (neben einem handbetriebenen Rollstuhl) einen elektrischen Rollstuhl, der eine Geschwindigkeit von bis zu sechs km/h erreichen kann. Eines Nachts fuhr er damit auf dem Bürgersteig von der Kneipe nach Hause und geriet an eine Polizeistreife. Den Polizeibeamten fiel auf, dass der Rollstuhlfahrer ziemlich angetrunken war. Eine Blutprobe kurz vor Mitternacht ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,66 Promille.

Das Amtsgericht Löbau verurteilte den Mann wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und drei Monaten Fahrverbot (5 Ds 430 Js 17736/06). Ein elektrobetriebener Rollstuhl sei ein Fahrzeug im Sinne des Strafgesetzbuchs, so der Amtsrichter: Denn der Rollstuhl bewege sich auf Rädern fort und diene der Fortbewegung im Verkehr. Und der Angeklagte sei absolut fahruntüchtig gewesen.

Der Grenzwert absoluter Fahruntüchtigkeit sei nicht so niedrig anzusetzen wie bei Autofahrern (1,1 Promille) - da Autos potenziell eine weit größere Gefahr im Straßenverkehr darstellten. Er liege bei 1,6 Promille, dem weitgehend anerkannten Grenzwert für Radfahrer. Ein Rollstuhl sei einerseits spursicherer und langsamer als ein Fahrrad, also ungefährlicher. Andererseits sei er massiver und schwerer als ein Fahrrad (vor allem wegen der schweren Batterien), so dass ein betrunkener Fahrer damit durchaus andere Personen schädigen könne, wenn er sie anfahre.

Auch ein Fahrverbot für den Elektrorollstuhl sei angemessen, da der Verkehrssünder dadurch nicht immobil werde. Mit dem zweiten Rollstuhl könne er seine täglichen Besorgungen erledigen und sein gewohntes Privatleben führen. Dass dies mehr Anstrengungen und Aufwand erfordere als mit dem Elektrorollstuhl, müsse der Mann hinnehmen.