Bezug von Arbeitslosengeld II ...

... reicht allein nicht aus, um Zahlungsunfähigkeit beim Kindesunterhalt nachzuweisen

onlineurteile.de - Ein geschiedener Vater war zur Zahlung von je 262 Euro monatlich für seine zwei minderjährigen Kinder verurteilt worden. Da der Facharbeiter seit längerem arbeitslos war, beantragte er bei Gericht, den Betrag zu streichen oder wenigstens zu kürzen: Er bekomme Arbeitslosengeld II, also sei er zahlungsunfähig.

Dieser Einschätzung mochte sich das Oberlandesgericht Brandenburg nicht anschließen (9 UF 148/04). Zwar würden die wirtschaftlichen Verhältnisse von Empfängern des Arbeitslosengelds II gründlich durchleuchtet. Abschließend sei die Leistungsfähigkeit des arbeitslosen Vaters jedoch erst zu beurteilen, wenn dieser seine finanzielle Situation lückenlos belege. Denn es gebe Vermögenswerte, die bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes II nicht berücksichtigt würden, die er für den Unterhalt seiner Kinder aber durchaus einsetzen müsste: z.B. Lebensversicherungen, kleines Wohnungseigentum oder eventuelle Wohnungszuschüsse.

Die Leistungsunfähigkeit des Vaters stehe also noch keineswegs eindeutig fest - der bloße Verweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld II genüge dafür jedenfalls nicht. Abgesehen davon, habe er auch nicht näher dargelegt, wie er sich um einen Arbeitsplatz bemühe. Diese Unklarheiten gingen zu Lasten des Vaters, der nach wie vor den vollen Unterhalt zahlen muss.