Bezugsberechtigt: "die verwitwete Ehegattin"

Erste und zweite Ehefrau eines Verstorbenen streiten um die Lebensversicherung

onlineurteile.de - 1997 hatte Versicherungsnehmer Z der Lebensversicherung mitgeteilt, im Falle seines Todes solle "die verwitwete Ehegattin" das Geld bekommen. Fünf Jahre später ließ er sich scheiden. Als Herr Z wieder heiratete, bat er seinen Versicherungsagenten, bei der Versicherung nachzufragen, wer bezugsberechtigt sei. Er könne sich nicht mehr erinnern, was er damals angegeben habe. Dass er mittlerweile geschieden war und erneut geheiratet hatte, erwähnte der Versicherungsnehmer nicht.

Schriftlich antwortete die Versicherung, Z habe 1997 als Bezugsberechtigte "die verwitwete Ehegattin" bestimmt. Damit gab sich der Mann zufrieden — ein Fehler, für den später die zweite Ehefrau büßen musste. 2012 starb er und die Versicherung zahlte die Lebensversicherung an Frau Z, die Ex-Gattin, aus. Doch auch Witwe Z, die zweite Frau, forderte von der Lebensversicherung die Auszahlung der Versicherungssumme und klagte sie zunächst mit Erfolg ein.

Die Versicherung legte Berufung ein und der Bundesgerichtshof gab ihr schließlich Recht: Als "verwitwete Ehegattin" sei die erste Ehefrau anzusehen (IV ZR 437/14). Bezugsberechtigt sei die Frau, mit der der Versicherungsnehmer 1997 verheiratet war, als er die "verwitwete Ehegattin" zur bezugsberechtigten Person erklärte.

Das Versicherungsunternehmen könne die Erklärung von 1997 nur so verstehen: Im Todesfall sollte sie der Frau Z, die damals mit ihm verheiratet war, die Versicherungssumme überweisen. Dass er nicht die damalige Ehefrau, sondern allgemein die Person begünstigen wollte, die zum Zeitpunkt seines Todes mit ihm verheiratet war, sei dem Wortlaut seines Schreibens nicht zu entnehmen.

Wenn die erste Ehe geschieden werde und der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme der zweiten Ehefrau zukommen lassen wolle, müsse er das der Versicherung schriftlich anzeigen. Unbestritten habe jedoch Herr Z die Versicherung nie darüber informiert, dass sich sein Familienstand geändert hatte. Daher habe sich auch das Bezugsrecht der ersten Ehefrau nicht geändert.