Bezugsberechtigt ist der "Ehegatte der versicherten Person" ...

Wer bekommt die Versicherungsleistungen - der erste oder der zweite Ehemann?

onlineurteile.de - Die erste Ehe der Frau wurde 1985 geschieden, von 1993 bis zu ihrem Tod 1994 war sie mit ihrem zweiten Mann B. verheiratet. Schon im Jahr 1979 hatte sie eine Rentenversicherung abgeschlossen. "Bezugsberechtigter beim Tod der versicherten Person" sollte der "Ehegatte" sein. Nach dem Tod der Versicherungsnehmerin zahlte der Versicherer die Versicherungsleistungen an den geschiedenen Ehemann M. aus.

Vergeblich forderte B. die Summe vom Versicherer, seine Zahlungsklage wurde vom Bundesgerichtshof abgewiesen (IV ZR 150/05). 1979 habe die Frau zweifellos ihren damaligen Ehemann begünstigen wollen, also Herrn M., so die Bundesrichter. Die Versicherungsnehmerin habe mit "Ehegatte" keine andere Person gemeint als diejenige, mit der sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verheiratet war. Eine Scheidung setze die Bezugsberechtigung des ersten Ehemannes nicht außer Kraft.

Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Name des geschiedenen Mannes in der Versicherungspolice nicht konkret genannt werde. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich die Versicherungsnehmerin schon bei Vertragsschluss Gedanken über den Fortbestand der Ehe gemacht haben könnte.