BFH ruft Bundesverfassungsgericht an:

Wegen des Sonderausgabenabzugs privater Krankenversicherungsbeiträge

onlineurteile.de - Ein Rechtsanwalt und seine Ehefrau, Eltern von sechs Kindern, kämpfen gegen die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen. Sie sind der Ansicht, dass Familien dadurch unzulässig benachteiligt werden: Die Familie zahlte 1997 32.833,20 DM für die private Krankenversicherung. Im Unterschied zur gesetzlichen Krankenversicherung sind Kinder hier nicht beitragsfrei mitversichert.

In seiner Steuererklärung machte das Ehepaar die Versicherungsbeiträge geltend, doch das Finanzamt berücksichtigte nur den gesetzlichen Höchstbetrag (1997: 19.830 DM). Die Eheleute klagten gegen den Steuerbescheid: Mit Beiträgen im Rahmen des Höchstbetrags könnten sie keinen existenzsichernden Versicherungsschutz erreichen, so die Begründung. Dem Bundesfinanzhof leuchtete sie ein (X R 20/04).

Existenznotwendige Ausgaben des Steuerpflichtigen dürften nicht besteuert werden, so die obersten Finanzrichter, das widerspreche dem Sozialstaatsprinzip. Dazu gehörten auch Beiträge zu privaten Krankenversicherungen, die Versicherungsschutz (in einem auch von den gesetzlichen Krankenkassen gewährten Umfang) gewährleisten sollten. Der eigenverantwortlichen Vorsorge gegen ein allgemeines Lebensrisiko wie Krankheit könne sich der Steuerpflichtige nicht entziehen. Diesem Vorsorgebedarf müsse der Gesetzgeber dadurch Rechnung tragen, dass er den Sonderausgabenabzug realitätsgerecht bemesse.

Die besondere Belastung von Familien sei dabei angemessen steuerlich zu berücksichtigen - im geltenden Steuerrecht sei das nicht vorgesehen. Der Bundesfinanzhof setzte aus diesem Grund das Verfahren aus und legte das Problem dem Bundesverfassungsgericht vor: Die gesetzlichen Höchstbeträge erlaubten es dem Steuerpflichtigen nicht, angemessenen Versicherungsschutz zu erreichen. Die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sei deshalb verfassungswidrig.