BGH zu Schönheitsreparaturen

Flexibel, aber unverständlich: Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam

onlineurteile.de - Nach ca. vier Jahren zog der Mieter aus der Wohnung aus. Da ging der Streit um die Schönheitsreparaturen los. Laut Mietvertrag galt eine flexible Quotenabgeltungsklausel: Beim Auszug sollte von einem Profi ermittelt werden, wann und in welchem Umfang (je nach tatsächlichem Renovierungsbedarf) die nächste Schönheitsreparatur fällig und wie hoch der Anteil des Mieters wäre.

So geschah es auch. Gestützt auf den Kostenvoranschlag eines Malers wollte der Vermieter das Lackieren von Fenstern, Fußleisten und Türen mit der Kaution verrechnen. Die Mieter akzeptierten dies nicht und klagten auf Auszahlung der Kaution. Der Bundesgerichtshof erklärte die einschlägige Klausel im Mietvertrag für unwirksam, weil sie unverständlich sei (VIII ZR 143/06).

Nicht nur "starre" Abgeltungsklauseln mit festen Prozentsätzen (die unabhängig vom tatsächlichen Renovierungsbedarf festgelegt werden) seien unwirksam. Wenn flexible Quotenabgeltungsklauseln für einen Durchschnittsmieter nicht nachvollziehbar seien, hätten auch sie keinen Bestand.

Bei einer flexiblen Abgeltungsquote müsse der Mieter klar erkennen können, wie sein Anteil an der Renovierung berechnet werde. Die Klausel müsse klarstellen, dass es hier um den tatsächlich zu erwartenden Renovierungsbedarf gehe und dass der Mieter auch die Möglichkeit habe, eine unterdurchschnittliche Nutzung der Wohnung geltend zu machen. An welchem Zeitraum sich die Berechnung orientiere, dürfe auch nicht offen bleiben.