Bienenkot auf dem Pooldach …

Imker muss die Nachbarn nicht entschädigen: Grundstück nur unwesentlich beeinträchtigt

onlineurteile.de - Wenn es im Freien ein wenig wärmer wird, meist im Frühling, unternehmen Bienenvölker einen so genannten "Reinigungsflug": einen Ausflug, bei dem sie Kot ablassen. Das hat sich noch nicht überall herumgesprochen. Und auch die Grundstückseigentümer im konkreten Fall wunderten sich sehr.

Dem Ehepaar war es ohnehin ein Dorn im Auge, dass sich ihr Nachbar seit einigen Jahren als Hobbyimker betätigte. Als seine Bienenvölker im Frühjahr 2012 ausschwärmten und auf dem Dach des Swimmingpools und auf dem Haustürvordach Flecken hinterließen, forderten die Eheleute grimmig Schadenersatz für die "massive Beeinträchtigung ihres Grundstücks".

Mit Fotos von Flecken wollten sie den Angriff auf ihr Eigentum nachweisen. Doch das Landgericht Dessau-Roßlau erklärte den Bienendreck für unerheblich (1 S 22/12). Das Ehepaar müsse diesen "natürlichen Vorgang" dulden, zumal die Haltung von Bienenvölkern in ländlicher Umgebung als ortsüblich anzusehen sei. Wachshaltiger Bienenkot in geringen Mengen beeinträchtige ein Grundstück weit weniger als z.B. Laub von Bäumen aus dem Nachbargarten, fand das Gericht.

Der Überflug über das Grundstück begründe auch keine Haftung des Imkers als Tierhalter: Denn hier gehe es gerade nicht um Schäden durch unberechenbares Verhalten von Tieren (eine spezifische Tiergefahr also, wie etwa das Scheuen eines Pferdes). Vielmehr gehe es um artspezifisches Verhalten, das regelmäßig stattfinde.

"Artspezifisch" bedeute allerdings nicht, dass es für den Imker so kontrollierbar wäre, wie die Kläger glaubten: Das Ehepaar hatte nämlich verlangt, der Nachbar müsse künftig seine Bienenvölker an den nahen Waldrand tragen, damit sie ihren Ausflug dort starten könnten.

Allgemein zugänglichen Informationsquellen zu Bienen sei zu entnehmen, dass der Zeitpunkt des Reinigungsfluges nicht exakt zu bestimmen sei, so das Landgericht. Er hänge nämlich vom Wetter ab. Die Bienen verließen üblicherweise ihren Stock ab Temperaturen von über zehn Grad Celsius. Das sei meist im Frühling der Fall, manchmal aber auch an einem milden Wintertag. Diesen Zeitpunkt könne der Imker nicht "punktgenau" vorhersehen.

Außerdem schwärmten Bienenvölker in alle Richtungen aus und nicht nur in den Wald. Alles in allem scheine es sehr "pingelig", wegen ein paar Flecken auf Schadenersatz zu pochen, die aus normaler Entfernung und mit bloßem Auge kaum als Schmutz zu erkennen seien. Die neuen Fotos, die das Ehepaar vorgelegt habe, hätten einzelne Dachziegel extrem herangezoomt. Dass ihr Eigentum massiv beeinträchtigt wäre, belegten diese Bilder nicht.