Bier fürs Volksfest

Kommune muss den Liefervertrag nicht öffentlich ausschreiben

onlineurteile.de - Das Oberlandesgericht München traut sich was und behauptet, nicht einmal in Bayern gehöre es zu den kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge, ein Volksfest mit heimischem Bier zu beliefern ...

Wie kam es zu dieser unerhörten Aussage? Eine Gemeinde räumte einer lokalen Brauerei exklusiv das Recht ein, ein Volksfest ("Spessartfestwoche") mit Bier zu beliefern. Welcher Gastronom auch immer das Festzelt betrieb: Er erhielt den Zuschlag nur unter der Bedingung, dass er ausschließlich das heimische Bier anbot.

Eine konkurrierende Brauerei verklagte die Kommune wegen dieser Vereinbarung: Sie hätte den Lieferauftrag öffentlich ausschreiben müssen. Dem widersprach das Oberlandesgericht München (Verg 17/11). Zwar setzten öffentliche Aufträge in der Tat ein Vergabeverfahren voraus, an dem alle Unternehmen der Branche teilnehmen könnten. Das gelte aber in erster Linie für Warenlieferungen an die Gemeinden.

Im konkreten Fall beschaffe sich die Kommune nichts. Vielmehr eröffne sie als Veranstalterin des Volksfests einer Brauerei die exklusive Möglichkeit, einen Liefervertrag mit dem Festwirt zu schließen. Damit wolle die Gemeinde sicherstellen, dass auf dem Volksfest heimisches Bier angeboten werde: Mit dieser Vereinbarung erfülle sie keinen öffentlichen Auftrag und keine kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Deshalb müsse die Kommune wegen der Bierlieferung kein öffentliches Vergabeverfahren durchführen.