Biogasanlage ist doch umweltverträglich

Landwirte dürfen ihre Anlage trotz Gegenwehr der Nachbarn vorerst erweitern

onlineurteile.de - Drei Landwirte betreiben im bayrisch-schwäbischen Raum gemeinsam eine Biogasanlage. Weil die Geschäfte gut liefen, beantragten sie schon 2006 eine Erweiterung. Gegen die Genehmigung des Landratsamts legten Nachbarn ihr Veto ein.

Dann werde noch mehr Gülle transportiert, argumentierten sie, der Verkehrslärm nehme zu und der Gestank auch. Das Grundwasser werde mit Nitrat belastet und ihre Grundstücke verlören an Wert. Die Immissionswerte für ein allgemeines Wohngebiet überschreite die Biogasanlage schon jetzt. Eine Erweiterung des Betriebs sei für sie unzumutbar.

Die Nachbarn klagten gegen die Genehmigung, obwohl diese zahlreiche Auflagen zum Immissionsschutz enthielt. Der Streit zog sich lange hin. Deshalb zogen die Landwirte schließlich vor das Verwaltungsgericht Augsburg (Au 4 S 13.1077). Im Eilverfahren sollte es beschließen, dass die Genehmigung trotz der Klagen umzusetzen sei.

Im Eilverfahren werden die Argumente pro und contra nicht im Detail abgewogen — das geschieht erst im eigentlichen Rechtsstreit ("Hauptverfahren"). Die Richter mussten allerdings die Erfolgsaussichten der Anwohnerklagen abschätzen ("summarische Prüfung"), um zu entscheiden, ob die Landwirte von ihrer Genehmigung wenigstens vorläufig Gebrauch machen dürfen.

Deren Interessen wären schwer beeinträchtigt, wenn sie die Anlage nicht sofort in Betrieb nehmen dürften, so die Richter. Denn die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz werde in absehbarer Zeit weiter sinken und dieser Nachteil träfe die Anlagenbetreiber dauerhaft. Weil es die Klagen der Nachbarn für wenig erfolgversprechend hielt, gab das Gericht den Landwirten "grünes Licht".

Aufgrund der strengen Auflagen seien keine schädliche Umweltwirkungen zu erwarten. So laute auch das Fazit fast aller Gutachten aus dem Genehmigungsverfahren. Zudem wohnten die Nachbarn teilweise über 250 Meter entfernt von der Anlage. In ihren Schriftsätzen hätten sie pauschal allgemeine Gefahren von Biogasanlagen aufgezählt, die sie aber nicht in ihren eigenen Rechten beträfen.

Die Landwirte dürfen jetzt also unter Vorbehalt ihre erweiterte Anlage in Gang setzen. Im späteren Hauptverfahren wird alles noch einmal geprüft. Sollten die Anlagenbetreiber dann verlieren, weil die Anlage doch gegen das Immissionsschutzrecht verstößt, müssten sie diese allerdings wieder zurückbauen.