Blinder kämpft um Schöffenamt

Im Strafprozess muss sich der Schöffe "ein Bild machen"

onlineurteile.de - Nach mehrjähriger ehrenamtlicher Richtertätigkeit am Verwaltungs- und Sozialgericht wurde ein blinder Mann zum Hilfsschöffen am Landgericht gewählt. Als das Gericht von seiner Behinderung erfuhr, strich es ihn jedoch wieder von der Schöffenliste. Er sei leider für Strafverfahren ungeeignet, teilte ihm das Gericht mit, weil er die Vorgänge in der Hauptverhandlung nicht sehen könne. Vergeblich legte der Blinde Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung ein und rügte, er werde als Behinderter benachteiligt.

Das Bundesverfassungsgericht billigte den ablehnenden Bescheid des Landgerichts (2 BvR 577/01). Die Entscheidung sei sachlich begründet und notwendig, verletze daher seine Grundrechte nicht. Denn die Behinderung des Laienrichters mache ihn für Strafverfahren tatsächlich ungeeignet. Ein Schöffe müsse sich im Strafverfahren einen optischen Eindruck von den Verfahrensbeteiligten machen, von ihrer Mimik und Gestik, von ihren Reaktionen aufeinander und auf Fragen usw. usw. Diese Fähigkeit sei durch technische Hilfsmittel nicht auszugleichen. Wenn die Kollegen dem blinden Schöffen ihre Eindrücke mitteilten, wären diese schon nicht mehr unmittelbar. Daher müsse sich die Tätigkeit des blinden Laienrichters auf andere Gerichtszweige beschränken.