Blitzerfoto

Gerichte müssen Foto und Gesicht genau vergleichen und das dokumentieren

onlineurteile.de - Ob es am Benzin in der Luft oder an der Aura des Tatorts lag, ist nicht sicher. Jedenfalls stand ein Autofahrer vor Gericht, der ganz in der Nähe des Nürburgrings geblitzt worden war. Dabei hatte er — nach Abzug der Messtoleranz von fünf km/h — 60 km/h zu viel auf dem Tacho. Statt mit 70 Stundenkilometern, wie erlaubt, war der Hobbyrennfahrer mit 130 Sachen unterwegs gewesen.

Beim Amtsgericht behauptete der Mann, er habe nicht selbst am Lenkrad gesessen. Der Richter verließ sich auf einen Sachverständigen, der das Blitzerfoto mit dem Gesicht des Autobesitzers verglichen hatte. Laut Gutachten war der Autobesitzer mit der Person auf dem Foto "höchstwahrscheinlich identisch". Der Amtsrichter verhängte gegen ihn 150 Euro Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat.

Dagegen legte der Autobesitzer Beschwerde ein. Die nächste Instanz, das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, kassierte das Urteil (2 SsBs 100/09). Begründung: Aus dem Urteil gehe nicht klar hervor, welche äußeren Merkmale des Angeklagten mit dem Gesicht auf dem Blitzerfoto übereinstimmten.

Der Richter habe sich schlicht dem Gutachten angeschlossen. So einfach dürfe er es sich jedoch bei einem Fahrverbot nicht machen. Jedenfalls dann nicht, wenn der Fahrzeughalter bestreite, den Verkehrsverstoß begangen zu haben, und wenn gleichzeitig die Bildqualität des Blitzerfotos schlecht sei.

Je schlechter die Bildqualität sei, desto genauer müsse der Richter die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale des Gesichts beschreiben, die es seiner Ansicht nach trotzdem erlaubten, die Person zu identifizieren. Lediglich auf das Gutachten in den Akten zu verweisen, genüge nicht. Das OLG verwies den Fall mit der Auflage zum Amtsgericht zurück, nun endlich zu dokumentieren, in welchen Details Bild und Realität übereinstimmten.