BMW in der Waschanlage zerkratzt

Antenne eines Vorbenutzers verhakte sich in der Waschbürste: Schadenersatz?

onlineurteile.de - Zum Entsetzen des Autobesitzers H kam ein fast neuer BMW XI blitzsauber, aber beschädigt aus der Waschanlage: mit tiefgehenden Lackkratzern an Motorhaube, Frontscheibe, Fahrzeugdach und Heckklappe. H meldete einer Mitarbeiterin der Tankstelle das Malheur. Auch Zeuge W, der nach H die Anlage benutzte, hatte ähnliche Schäden an seinem Auto feststellen müssen. Deshalb suchten die zwei Kunden mit der Angestellten die Bürsten nach Fremdkörpern ab.

Zunächst wurde nichts entdeckt, doch später fand sich eine abgebrochene Radioantenne in einer Waschbürste. H verklagte den Inhaber der Waschanlage auf Schadenersatz für Reparaturkosten und Wertminderung. Während ihm das Landgericht Recht gab, hob das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück (4 U 26/12).

Grundsätzlich hafte der Betreiber einer Portalwaschanlage, wenn ein Wagen beim Durchlaufen der Anlage beschädigt werde — allerdings nur, wenn er für den Schaden verantwortlich sei. Im konkreten Fall habe das Landgericht ein Sachverständigengutachten außer Acht gelassen, mit dem sich der Inhaber habe entlasten können. Wenn sich kurz vor dem BMW-Waschvorgang eine abgerissene Antenne in einer Bürste verhakte, sei das nämlich nicht dem Anlagenbetreiber vorzuwerfen.

Der Schaden sei nicht auf eine Funktionsstörung der Anlage zurückzuführen, sondern auf das Fehlverhalten eines Vorbenutzers, der ein Warnschild des Betreibers ignorierte: Gut sichtbar aufgestellt, fordere das Schild die Benutzer der Anlage unmissverständlich auf, vor dem Waschvorgang die Antenne einzufahren oder zu entfernen. Offensichtlich habe ein Autofahrer diese Anweisung nicht befolgt.

So ein Fehler sei durch Routinekontrollen der Waschanlage nicht zu verhindern. Selbst wenn die Bürsten im Stundentakt auf Fremdkörper untersucht würden, wäre der BMW möglicherweise beschädigt worden. Und eine lückenlose Kontrolle sei bei Selbstwaschanlagen weder branchenüblich, noch wirtschaftlich zumutbar.

Zu bedenken sei außerdem, dass die Waschanlage am frühen Vormittag nicht sonderlich stark frequentiert gewesen sei. Für die Mitarbeiterin habe überhaupt kein Anlass bestanden, die zu Beginn der Schicht durchgeführte Kontrolle schon nach zwei Stunden zu wiederholen. Vorausgesetzt, sie habe die erste Kontrolle in der Frühe sorgfältig ausgeführt, müsse daher der Anlagenbetreiber für den Autoschaden nicht haften. Die Vorinstanz müsse diese - zunächst außer Acht gelassenen - Gesichtspunkte jetzt berücksichtigen.