BND überwachte Journalisten

Nachrichtendienst muss Auskunft über gespeicherte Informationen geben

onlineurteile.de - Längere Zeit hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) Presseleute überwacht, um deren Informanten aus dem BND auf die Spur zu kommen. Betroffen war unter anderem ein Journalist der "Berliner Zeitung", der im November 2005 die Schnüffelaktion aufdeckte. Im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages ging Dr. Schäfer (früher Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof) den Vorwürfen nach und erstellte dazu ein Gutachten.

Dem war unter anderem zu entnehmen, dass ein Leipziger Journalist - gegen Entgelt - Informationen über den Berliner Journalisten an den BND weitergegeben hatte. Nun forderte der Betroffene vom BND Auskunft darüber, "welche Informationen und Daten Sie über mich gespeichert haben". Der BND verfiel auf eine feinsinnige Unterscheidung: Er legte die elektronisch gespeicherten Daten offen, lehnte aber Auskunft über den Inhalt seiner Akten ab.

Dazu war er nicht berechtigt, urteilte das Bundesverwaltungsgericht (6 A 2.07). Im einschlägigen Gesetz sei zwar nur von gespeicherten Daten die Rede, aber gar so eng sollte man das nicht auslegen. Sonst bliebe das Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung auf der Strecke. Im konkreten Fall gebe es auch kein nachrichtendienstliches Interesse an Geheimhaltung, das einer Auskunft entgegenstünde.