Bonusklausel eines Stromversorgers unklar:

Kündigung "nicht vor Ablauf der ersten zwölf Versorgungsmonate"

onlineurteile.de - Ein Energieversorger X-Strom rührte 2008/2009 kräftig die Werbetrommel. Um neue Kunden anzulocken, versprach er ihnen einen "einmaligen Bonus" von 125 Euro. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von X-Strom enthielten dazu folgende Klausel:

"Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit X-Strom schließen, bietet Ihnen X-Strom einen einmaligen Bonus. Dafür darf das Vertragsverhältnis nicht vor Ablauf der ersten zwölf Versorgungsmonate von Ihnen selbst oder von X-Strom gekündigt werden".

Neukunde Y schloss einen Vertrag mit X-Strom ab und wurde genau zwölf Monate mit Strom beliefert, vom 1. April 2009 bis 31. März 2010. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 kündigte er den Vertrag zum 1. April 2010. Da Y den "Aktionsbonus" nicht, wie vereinbart, mit der ersten Jahresabrechnung erhielt, klagte er den Bonus ein. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten (3 C 377/10).

Die unklare Bonusregelung in den AGB des Energieversorgers gehe zu dessen Lasten. AGB seien so auszulegen, wie durchschnittliche Kunden ohne juristische Vorbildung diese verstehen müssten. So ein Kunde werde die Klausel so interpretieren, dass er den Aktionsbonus ausgezahlt bekomme, wenn der Vertrag frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird.

Verbrauchern ohne juristische Kenntnisse sei der Unterschied zwischen dem Zeitpunkt des Ausspruchs einer Kündigung und dem Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit nicht geläufig. Wenn die X-GmbH den Treuebonus nur zahlen wolle, wenn sie dem Kunden länger als ein Jahr Strom verkaufen könne und der Kunde die Kündigung frühestens nach zwölf Monaten ausspreche, müsse sie dies in ihren AGB unmissverständlich so ausdrücken.