Bordell in Berlin-Halensee

Diskret betrieben, ist ein Bordell in einem "Mischgebiet" nicht unzulässig

onlineurteile.de - Baurechtlich ist die Umgebung als Mischgebiet ausgewiesen, d.h. als Wohn- und Gewerbegebiet. In diesem Teil von Berlin-Halensee hat sich ein Bordell niedergelassen, der "Salon Prestige". Diese Art von Gewerbe sei nicht "gebietsverträglich", fand das Ordnungsamt, und wollte den Salon schließen. Der Bordellbetreiber wehrte sich erfolgreich.

Das Verwaltungsgericht Berlin nahm den "Salon Prestige" vor Ort genau unter die Lupe und befragte Zeugen (VG 19 A 91/07). Die Richter kamen zu dem Schluss, bauplanungsrechtlich sei dies ein zulässiger Gewerbebetrieb, der niemanden störe. Hier gehe es nicht um Moral, dem Baurecht seien "sozialethische Bewertungen fremd". Außerdem habe auch das Prostitutionsgesetz den Vorwurf der Unsittlichkeit gegen dieses Gewerbe ohnehin mehr oder weniger ad acta gelegt.

Dass in dem Gebäude Prostitution ausgeübt werde, falle nach außen hin nicht auf. Der Betreiber des Bordells lege großen Wert auf Diskretion und Anonymität im Wohnumfeld, so habe er zumindest "sein Betriebskonzept" beschrieben. Der "Salon Prestige" verzichte vollständig auf Werbung, nur ein neutrales Messingschild am Eingang trage den Namen. Innen werde kein Alkohol ausgeschenkt. Milieubedingte, negative Begleiterscheinungen - krakeelende Freier auf der Straße etc. -, die Anwohner störten, habe es bisher nicht gegeben.