Bordell in der Wohnanlage

Wohnungseigentümer kann sich nicht auf die verfassungsmäßige Garantie des Eigentums berufen

onlineurteile.de - In einer Wohnanlage mit mehreren Gebäuden litten die Bewohner schwer unter einem Bordell im Rückgebäude. Fast jede Nacht gab es Störungen aller Art: durch laute Musik, durch Freier, die an falschen Türen klingelten oder an Fenster klopften, durch Kampfhunde von Zuhältern, durch Taxiverkehr. Einige Miteigentümer verlegten ihr Schlafzimmer, andere wollten sogar ihre Wohnung verkaufen - fanden aber keine Käufer. Daraufhin zogen sie vor Gericht, um dem Treiben ein Ende zu setzen.

Der Eigentümer der fraglichen Räume müsse die missliebigen Mieter vor die Tür setzen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (3 Wx 369/02). Dass der Bordellbetrieb das Zusammenleben auf dem gemeinsamen Grundstück erheblich störe, stehe fest - permanente Ruhestörungen und anstößiges Verhalten von Prostituierten und Freiern machten den Mitbewohnern das Leben schwer.

Darüber hinaus mindere ein solcher - "mit einem sozialen Unwerturteil breiter Bevölkerungskreise behafteter" - Betrieb den Verkehrswert und die Mietpreise der Wohnungen. Jeder potenzielle Käufer verliere sofort das Interesse, wenn er bemerke, wie es auf dem Gelände zugehe. Auf die freie Verfügung über sein Eigentum könne sich der Vermieter der Bordellräume daher nicht berufen, um den Antrag der Mitbewohner abzuwehren. Denn deren Eigentum werde durch seine fragwürdigen Mieter erheblich beeinträchtigt.