Brandschutzwidrige Dachkonstruktion ...

... ragt auf das Dach des Nachbarn hinüber - Duldungspflicht?

onlineurteile.de - Ein Reihenhausbesitzer ließ das Dach seines Hauses erneuern und dämmen. Am Übergang zum Haus des Nachbarn wurde ein L-förmiges Anschlussblech montiert. Ein Schenkel ragte auf das Dach des Nachbarn hinüber. Da dieser Teil der Dachkonstruktion nicht den Vorschriften der Bayerischen Bauordnung zum Brandschutz entsprach, forderte der Nachbar den Renovierer auf, sie zu entfernen.

Das Oberlandesgericht München hatte seine Klage abgewiesen: Nachbarn müssten einen Überbau über die Grundstücksgrenze hinweg dulden, wenn dem Bauherrn kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last falle (§ 912 BGB). Daraus könne sich eine Duldungspflicht ergeben, räumte der Bundesgerichtshof ein (V ZR 152/07). Diese Regelung solle den Wertverlust verhindern, den ein Rückbau für alle Beteiligten mit sich bringe.

Hier liege der Fall aber anders, weil die Konstruktion des Anschlussblechs den Regeln der Baukunst widerspreche und künftig zu weiteren Beeinträchtigungen für den Nachbarn führen könne. Der jetzige Zustand sei brandschutztechnisch unzulässig, weil das Dachdeckerunternehmen in den Zwischenräumen ungeeigneten Bauschaum verwendet habe. Der Überbau müsse daher beseitigt werden.

Außerdem sei dem Renovierer sehr wohl Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Wer im Grenzbereich baue oder saniere, müsse die Grenze respektieren oder die Zustimmung des Nachbarn einholen, wenn er in dessen "Terrain" vorstoßen wolle. Jedenfalls müsse man sich vergewissern, dass der Nachbar nicht beeinträchtigt werde: Das werde durch den Auftrag an einen Fachhandwerker keineswegs überflüssig. Trotzdem habe der Auftraggeber dem Dachdecker einfach "freie Hand gelassen".