"Brautgeld" zum Abschied aus der Ehe

OLG Saarbrücken: Vereinbarung dient dem nachehelichen Unterhalt

onlineurteile.de - Die Braut gehörte dem islamischen Glauben an. Drei Monate vor der standesamtlichen Trauung im November 1990 gaben sich die Brautleute, beide deutsche Staatsangehörige, bei einer Zeremonie nach islamischem Ritus das Jawort. "Im Falle der Trennung" bekomme die Frau ein Brautgeld von 50.000 DM, wurde dabei vereinbart. Nach der Ehescheidung im Juni 2002 forderte die - mittlerweile schon wieder verheiratete - Frau das Brautgeld.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken sprach ihr nur die Hälfte der vereinbarten Summe zu (9 UF 33/04). Wesentlich sei, welche Funktion dem Brautgeld nach islamischem Verständnis zukomme, erklärten die Richter. Da gemäß islamischem Recht nach einer Ehe kein Anspruch auf Unterhalt bestehe, solle das Brautgeld den Unterhalt der Ehefrau absichern. Es sei deshalb mit den nachehelichen Unterhaltsansprüchen nach deutschem Recht vergleichbar.

Im Prinzip stand der Geschiedenen also die Summe zu. Da der Mann aber schon sieben Monate lang monatlich 426 DM Trennungsunterhalt gezahlt hatte und seine Ex-Frau durch ihre zweite Heirat sozial abgesichert war, kürzte das Oberlandesgericht die Summe auf die Hälfte.