"Bremsflüssigkeitsstand zu niedrig"

Sporadisch auftretender Fehlalarm im Auto stellt erheblichen Mangel dar

onlineurteile.de - Für eine Mitarbeiterin hatte die GmbH als Dienstfahrzeug ein Cabrio gekauft. Bei einer Inspektion in der Markenwerkstatt des Autohändlers meldete die Fahrerin nach ca. eineinhalb Jahren zum ersten Mal, dass die Warnleuchte für Bremsflüssigkeit aufleuchtete, obwohl genügend Flüssigkeit in der Bremsanlage war. Mechaniker tauschten den Bremsflüssigkeitsbehälter aus. Als die Frau ein paar Wochen später das gleiche Symptom beklagte, wurden der Hauptbremszylinder und der Bremskraftverstärker des Fahrzeugs ersetzt.

Als der Fehlalarm trotzdem wieder auftrat, erklärte die Firma als Eigentümerin des Fahrzeugs den Rücktritt vom Kaufvertrag. Darauf ließ sich der Verkäufer nicht ein: Der Mangel sei unerheblich, fand er. Außerdem müsse ihm die Kundin noch eine Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Doch das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte den Rücktritt für berechtigt (6 U 248/08).

Wenn die Warnanzeige für zu niedrigen Bremsflüssigkeitsstand fehlerhaft anspringe, dürfe die Fahrerin mit dem Auto gar nicht mehr fahren. Beim Aufleuchten dieser Anzeige müsse der Fahrer sofort anhalten, so stehe es in der Bedienungsanleitung. Es sei auf Dauer unzumutbar, bei jeder Warnung stehen zu bleiben, den Bremsflüssigkeitsstand optisch zu kontrollieren und dann - wenn es sich wieder um einen Fehlalarm handle - weiterzufahren.

Sehr wahrscheinlich sei das Steuergerät defekt, wie der Kfz-Sachverständige feststellte. Der Verkäufer habe den Mangel als unerheblich bezeichnet, weil ein Austausch des Steuergeräts nicht viel koste, nur 1,29 Prozent des Fahrzeugwerts. Wenn es um Sicherheitsfunktionen gehe, seien schematische Prozentzahlen jedoch fehl am Platz. Wenn immer wieder Phantomalarm auftrete, bestehe keine zuverlässige Anzeige mehr, wenn tatsächlich Bremsflüssigkeit fehle. Hier gehe es also durchaus um einen erheblichen Mangel der Kaufsache.

Die Käuferin habe dem Autohändler auch keine Frist zur Nachbesserung mehr einräumen müssen, bevor sie das Geschäft rückgängig machte. Denn er habe bereits zweimal vergeblich versucht, den Mangel zu beheben und unterschiedliche Bauteile ausgetauscht. Beide Versuche sollten dasselbe Symptom beseitigen, die Maßnahmen seien dafür allerdings untauglich gewesen.